xiala.net

BÜPF Revision

Publiziert: 04 Mar 2013 - Kategorie: News

Am 27. Februar hat Simonetta Sommaruga den Entwurf des neuen BÜPF vorgestellt.

Nachdem bereits am darauf folgenden Donnerstag ein ausführlicher Artikel zum neuen BÜPF auf digitale-gesellschaft.ch erschienen ist, wurde am letzten Sonntag die Pressemitteilung der Digitalen Gesellschaft, die xiala.net mitunterschrieben hat, versendet.

Hier zeigen wir die Aspekte des neuen Gesetzes auf, die xiala.net direkt betreffen.

Die Stossrichtung ist klar. Die Überwacher in Bern haben gemerkt, dass sie nicht alles mitlesen können, wenn Sie nur bei den ISPs die Daten abfangen und damit quasi auf der Leitung mithören können. Wird die Kommunikation nämlich verschlüsselt, so können damit höchsten die Kommunikationspartner definiert, nicht aber der Inhalt abgehört werden.

Nun gibt es im Gesetz zwei Ansätze um die Überwachung auszuweiten. Der eine ist der GovWare genannte Trojaner, der schon länger im Gespräch ist. Der Dienst ÜPF möchte also auf eueren Rechnern einen Trojaner installieren, um dann die Kommunikation vor der Verschlüsselung abzufangen.
Wieviel die Überwacher von der ganzen Thematik verstanden haben, zeigt sich schön am folgenden Zitat aus der Botschaft:

Eine andere Alternative zum Einsatz von Gov-Ware würde darin bestehen, dass alle Unternehmen, welche die Verschlüsselung des Fernmeldeverkehrs ermöglichen, verpflichtet würden, ihre Verschlüsselungsalgorithmen herauszugeben, damit der betreffende Fernmeldeverkehr entschlüsselt werden kann.
Botschaft zum neuen BÜPF

Der andere ist die massive Ausweitung des Geltungsbereichs des BÜPF. Neu wird die Kategorie der “Anbieterinnen abgeleiteter Dienste” geschaffen. Damit sind Betreiberinnen von Chats, Foren, Mailserver etc. gemeint. Also Anbieter von Diensten, die auf den Dienst eines Zugangsanbieters angewiesen sind.

Artikel 27 definiert die Pflichten der Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste:

Wir sollen also gezwungen werden, eine Überwachung deiner Kommunikation zu dulden. Das werden wir nicht tun.

Ohne Personenbezogene Logfiles, keine Randdaten.

Da wir wohl weder gross noch wirtschaftlich bedeutend sind, trifft uns Abs. 3 nicht.

Art. 39 behandelt dann noch die Strafbestimmungen. Wer z.B. vorsätzlich die Überwachung gegenüber Dritten nicht geheimhält, kann mit Busse bis 100’000 Franken bestraft werden.

In der Essenz wird der Geltunsbereich des BÜPF damit auf alle Akteure im Internet ausgeweitet. Damit erhält der Dienst die Handhabe zur totalen Überwachung der Kommunikation. Wie das dann im Cloud-Zeitalter wirklich umgesetzt werden soll, wenn kaum jemand weiss, wo die Daten liegen, erscheint uns nicht ganz klar. Es ist allerdings zu befürchten, dass die grossen Player im Cloud-Business mitmachen werden. Und mit Art. 27 Abs. 3 können diese auch gezwungen werden, die Echtzeitüberwachung mit Onlineanbindung für den Dienst genau wie die Zugangsanbieterinnen auf eigene Kosten zu implementieren.

Klar ist, dass dieses neue Schnüffel-Gesetz bekämpft werden muss. Wir wollen keinen Schnüffelstaat. Kommunikation jenseits der Überwachung ist für die Gesellschaft essenziell.

Klar ist auch, dass nur du selbst für den Schutz deiner Kommunikation verantwortlich sein kannst. Nur wenn du die Kontrolle über deine Daten möglichst selbst behält, kannst du dich vor dem Zugriff darauf durch die Schnüffler vom Dienst selber schützen.
Verschlüssle deine Festplatten, Mails, Chats, SMS, Telefongespräche! Hilf mit, eine Kommunikation jenseits der Überwachung zu ermöglichen. Melde dich bei uns, wenn du Hilfe dabei brauchst.